Explosionsgeschützte Geräte zertifizieren

  • Leistungsbeschreibung

    Die Bereitstellung, Ausstellung oder erstmalige Verwendung von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche, sowie deren Komponenten und erforderlichen Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen wird im Produktsicherheitsgesetz geregelt.

    Im Normalfall ist ein Konformitätsbewertungsverfahren nach den Anhängen III bis IX der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX Richtlinie) durchzuführen.

    Die Marktüberwachungsbehörde kann jedoch auf hinreichend begründeten Antrag genehmigen, dass Produkte in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, für die kein Konformitätsbewertungs­verfahren durchgeführt wurde, sofern die Verwendung dieser Produkte im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus- und Nutztieren oder von Gütern geboten ist. Diese Regelung gilt nur für das Hoheitsgebiet des betroffenen Landes und nicht für Komponenten. Die Anträge werden i.d.R. durch (Fach-)Firmen gestellt.

  • Teaser

    Für Produkte in explosionsgefährdeten Bereichen sind grundsätzlich Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen.

  • Verfahrensablauf

    • Schriftliches Verfahren auf Antrag (formlos)
    • Ermessensentscheidung (Kann-Entscheidung)

  • Zuständige Stelle

    Die Zuständigkeit obliegt der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.

  • Voraussetzungen

    • kein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt
    • Verwendung dieser Produkte im ist im Interesse des Schutzes von Menschen, von Haus-und Nutztieren oder von Gütern geboten
    • Die Sicherheit der Produkte ist auf andere Weise (z. B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet.
    • Einsatz der beantragten Produkte nur in Deutschland
    • hinreichend begründeter und vollständiger Antrag bei der zuständigen Behörde

  • Welche Unterlagen werden benötigt?

    Antragsinhalt formlos (schriftlich):

    • Beschreibung und Konkretisierung des Produkts inkl. der geplanten Abweichung
    • handelt sich es um ein Inverkehrbringen einzelner Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen (Sonderanfertigungen) oder
    • die Modifizierung von bereits in Verkehr gebrachten Geräten, Schutzsystemen oder Vorrichtungen beim Betreiber durch einen Dienstleister

    Nachweise:

    • dass ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Richtlinie 94/9/EG einen unverhältnismäßigen Aufwand bzw. eine unverhältnismäßige Verzögerung bedeuten würde bzw. dass die Verwendung der Produkte im Interesse des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes liegt, wobei dieses Interesse z. B. durch die Verzögerung infolge der Konformitätsbewertungsverfahren behindert werden kann,
    • die Sicherheit der Produkte auf andere Weise (z. B. besonders geschultes Personal, Abnahmeprüfung durch eine ZÜS) gewährleistet ist.
    • dass die zu genehmigenden Produkte auf das Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats beschränkt ist.

  • Welche Gebühren fallen an?

    Gebühr: 50,00-530,00 €
    Vorkasse: Nein

  • Welche Fristen muss ich beachten?

    Es sind keine besonderen gesetzliche Fristen zu beachten.

  • Bearbeitungsdauer

    Bei vollständigen Antragsunterlagen erfolgt die Bearbeitung innerhalb eines Monats, max. 3 Monate.

  • Rechtsgrundlage

  • Rechtsbehelf

    Es ist der Widerspruch innerhalb der Fristen im Rechtsbehelf möglich.

  • Anträge / Formulare

    • Formularbezeichnung: entfällt
    • Ggf. Verlinkung zum vorgenannten Formular: nein
    • Onlineverfahren möglich: nein
    • Schriftform erforderlich: ja
    • Persönliches Erscheinen nötig: nein