Geltendmachung eines Anspruchs auf Verteilung der Haushaltsgegenstände bei getrenntlebenden Partnern

Ein Antrag auf Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben ist bei dem nach §§ 201 f. FamFG zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – zu stellen.

• Das Gericht kann zur Erleichterung seiner Entscheidung gemäß § 206 I FamFG jedem der Ehepartner eine Auskunftspflicht auferlegen.
• Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
• Das Gericht entscheidet über die Verteilung der Haushaltsgegenstände mit Beschluss. Es kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

Sie haben als Ehe- bzw. Lebenspartner/in den Anspruch auf Verteilung der Haushaltsgegenstände, wenn

• Sie sich über die Verteilung der Gegenstände nicht einigen können,
• Sie getrenntlebende Ehe bzw. Lebenspartner sind,
• es sich bei den Streitgegenständen um Haushaltsgegenstände handelt,
• der Gegenstand Ihnen persönlich gehört,
• Sie Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin den Gegenstand nicht zum Gebrauch überlassen müssen, da dieser den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt.
• Den Partnern gemeinsam gehörende Gegenstände werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt

• ggf. Nachweise über die Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen
• ggf. Inventarliste der Haushaltsgegenstände  mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und ggf. der Verteilungsvorstellung für den Fall einer späteren Scheidung, gegengezeichnet von Ihrer Ehe oder Lebenspartnerin bzw. Ihrem Ehe- oder Lebenspartner
• ggf. Nachweise über die zur Abwägung der Billigkeit relevanten Umstände, z. B. ärztliche Atteste

• § 1361a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• § 111 Nr. 8 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
• §§ 200 ff. Familienverfahrensgesetz (FamFG)
• § 269 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen
• § 270 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Lebenspartnerschaftssachen

Keine

• Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben Entscheidung
• kann nur in der Zeit der Trennung bis zur Scheidung verlangt werden (die endgültige Verteilung für die Zeit nach der Scheidung ist in § 1568b BGB geregelt)
• Voraussetzungen für den Anspruch:
  • fehlende Einigung über die Verteilung der Gegenstände
  • getrenntlebende Ehe- bzw. Lebenspartner
  • Streitgegenständen sind Haushaltsgegenstände
  • der Gegenstand der Antragstellerin oder dem Antragsteller persönlich gehört
  • der Gegenstand nicht der Partnerin oder dem Partner zum Gebrauch überlassen muss
• zuständig: Amtsgericht – Familiengericht –